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1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Bmv-Davidweinberg Baumaschinenverleih (nachfolgend „Bmv-Davidweinberg“ genannt) gegenüber ihren Kunden. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen Bmv-Davidweinberg und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden.

2. Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Baumaschinen und Geräte stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn Bmv-Davidweinberg die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder schriftlich annimmt.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die angegebenen Mietpreise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. eventuell anfallender Transportkosten.
(2) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Rechnung oder anderen im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden.
(3) Der Mietpreis ist sofort fällig und ohne Abzug zahlbar, es sei denn, es wurde eine andere Zahlungsfrist vereinbart.

4. Mietdauer und Rückgabe

(1) Die Mietdauer beginnt mit der Übergabe der Baumaschine an den Kunden und endet mit der Rückgabe an Bmv-Davidweinberg.
(2) Die Rückgabe hat in dem Zustand zu erfolgen, in dem die Baumaschine übergeben wurde, abgesehen von der normalen Abnutzung durch den vertragsgemäßen Gebrauch.
(3) Bei verspäteter Rückgabe hat der Kunde eine zusätzliche Mietgebühr zu zahlen.

 

5. Pflichten des Mieters

 

(1) Der Mieter verpflichtet sich, die gemieteten Baumaschinen nur bestimmungsgemäß und sachgerecht zu verwenden.
(2) Der Mieter ist verpflichtet, die Baumaschinen vor Überbeanspruchung und unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen.
(3) Der Mieter hat Bmv-Davidweinberg unverzüglich über Schäden oder Störungen zu informieren.

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6. Haftung und Versicherung

 

(1) Der Mieter haftet für alle Schäden, die während der Mietdauer durch unsachgemäße Nutzung, Fahrlässigkeit oder Vorsatz entstehen.
(2) Bmv-Davidweinberg haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(3) Der Mieter ist verpflichtet, eine ausreichende Versicherung für die gemieteten Baumaschinen abzuschließen und auf Verlangen den Versicherungsschutz nachzuweisen.

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7. Gewährleistung

 

(1) Bmv-Davidweinberg gewährleistet, dass die gemieteten Baumaschinen in einem gebrauchsfähigen Zustand übergeben werden.
(2) Der Mieter hat die Baumaschinen bei Übergabe zu überprüfen und etwaige Mängel unverzüglich zu melden.
(3) Für während der Mietzeit auftretende Mängel haftet Bmv-Davidweinberg nur, wenn diese nicht durch den Mieter verursacht wurden.

 

8. Datenschutz

 

(1) Bmv-Davidweinberg erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Mieters ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzrechts.
(2) Die Daten des Mieters werden nur insoweit erhoben, verarbeitet und genutzt, wie dies zur Vertragsabwicklung und zur Pflege der Kundenbeziehungen erforderlich ist.
(3) Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung von Bmv-Davidweinberg zu finden.

 

9. Schlussbestimmungen

 

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Mieter und Bmv-Davidweinberg ist, soweit der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz von Bmv-Davidweinberg.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen​ unberührt.
 

10. Kontaktinformationen
 

Bmv-Davidweinberg Baumaschinenverleih
Kampweg 2
31093 Duingen Ot. Rott
Tel.: +49 (0) 176 61993289
bmv-david.weinberg@web.de

Stand: 02.07.2024